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Beitrag vom 14.03.2023
Saving Israeli Democracy - Demo in Berlin: Donnerstag, 16. März, 15:00 Uhr am Brandenburger Tor
AVIVA-Redaktion
"Defend Israeli Democracy!" Das ist der Slogan, unter dem seit Wochen Jüdinnen und Juden und ihre Unterstützer*innen in Israel und weltweit auf die Straße gehen, um gegen die Versuche der kürzlich gewählten israelischen Regierung zu protestieren, die demokratische Identität Israels zu untergraben.
AVIVA-Berlin unterstützt diese Forderungen ausdrücklich und veröffentlicht an dieser Stelle das Pressestatement von Defend Israeli Democracy (DID. Weitere Infos und O-Töne folgen nach der Demo am 16. März in Berlin.
Das Pressestatement von Defend Israeli Democracy (DID)
In den letzten Wochen haben sich israelische Auswanderer und Juden weltweit den Protesten in Israel angeschlossen und sind auf die Straße gegangen, um gegen die Versuche der kürzlich gewählten israelischen Regierung zu protestieren, die demokratische Identität Israels zu untergraben.
In mehr als 25 Städten in Europa, den USA, Kanada und Australien fanden Kundgebungen statt.
Es ist an der Zeit, dass Israelis und Juden in aller Welt gemeinsam aufstehen und die israelische Demokratie verteidigen. Israel ist das Heimatland für Juden weltweit sowie für alle seine Bürgerinnen und Bürger und als solches liegt es in der Verantwortung aller, denen seine Zukunft am Herzen liegt, ihre Stimme gegen diejenigen zu erheben, die seine Zukunft bedrohen.
Durch die Schwächung und Politisierung des israelischen Justizsystems beseitigt die Reform von Justizminister Levin die Gewaltenteilung, welche heute in der israelischen Regierung besteht. Israels Legislative (die Knesset) wird standardmäßig von der Exekutive (der Regierung) kontrolliert und durch die Schwächung des Justizsystems wird die gesamte Macht in den Händen einer kleinen Gruppe von Politikern verbleiben, von denen einige unter Anklage stehen oder bereits wegen krimineller Handlungen verurteilt wurden.
Ohne einen unabhängigen Obersten Gerichtshof sind die Rechte der Minderheiten und die Menschenrechte in Israel unmittelbar bedroht.
Die Koalitionsvereinbarungen drohen auch, das Rückkehrgesetz zu ändern, die Enkelklausel abzuschaffen und die Bindung Israels an die Juden der Welt zu verringern - eines der Gründungsprinzipien Israels seit seiner Gründung.
Israel wird nicht länger eine Demokratie sein und von seinen Verbündeten und Unterstützern in der westlichen Welt getrennt werden, was eine echte Bedrohung für die zukünftige Sicherheit und Wirtschaft des Landes darstellt.
Wir unterstützen einen unabhängigen israelischen Obersten Gerichtshof und wehren uns gegen Versuche, seine Rolle beim Schutz der Menschenrechte zu schwächen.
Wir wenden uns gegen den Versuch, Diskriminierung und Rassismus zu institutionalisieren.
Wir unterstützen die Anerkennung aller jüdischen Strömungen, sowohl der progressiven als auch der konservativen und den fortgesetzten Schutz des einzigartigen Bandes, das Israel mit allen Juden und Israelis weltweit verbindet.
Wir unterstützen unabhängige israelische Medien und die Pressefreiheit.
Was ist Defend Israeli Democracy (DID)?
Defend Israeli Democracy ist eine Basisbewegung von Israelis auf der ganzen Welt, die Israel lieben und es als starke demokratische Nation gedeihen sehen wollen. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 in Berlin, Deutschland, haben unsere Unterstützer geholfen, viele Proteste auf der ganzen Welt zu organisieren. Darüber hinaus setzen wir uns für die weltweite politische Beteiligung von Israelis ein, indem wir über unsere Partnerorganisation Israelis ohne Grenzen eine Änderung des Wahlrechts fordern, um eine Stimmabgabe für im Ausland lebende Israelis zu ermöglichen.
Schließen Sie sich uns am kommenden Wochenende an, wenn wir unseren Kampf für ein demokratisches Israel fortsetzen. Mehr Infos unter:
Facebook: www.facebook.com/DefendIsraeliDemocracy
www.facebook.com/events
Twitter: @IsraeliDefend
Quelle: Defend Israeli Democracy (DID)